PM: Fridays for Future kritisiert die Umstrukturierung der Stadtverwaltung

In der vergangenen Woche kündigte Oberbürgermeister Alexander Vogt seine Pläne zur Umstrukturierung der Stadtverwaltung an. So soll unter anderem das Dienstleistungszentrum Klimaschutz herabgestuft werden und fortan nur noch ein Team im Fachbereich Umwelt des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung sein, welcher nun neben zahlreichen anderen Themen sich auch noch diesem Bereich annehmen soll. Dieser Plan wird von der Klimabewegung scharf kritisiert.  Sie sieht ein zentrales Wahlversprechen des Oberbürgermeisters gebrochen.

Paul Ulmer von Fridays for Future Halle dazu: „Im Wahlkampf hatte Herr Vogt noch angekündigt, das Dienstleistungszentrum stärken zu wollen. Stattdessen verliert der Klimaschutz  in der Arbeit der Stadtverwaltung durch die Herabstufung an Bedeutung und Sichtbarkeit. Diese Herabstufung sorgt nach den Versprechen im Wahlkampf nicht nur für einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung, sondern ist auch ein fatales Zeichen gegen Klimaschutz und damit den Erhalt unserer Lebensgrundlage.“

Fridays for Future betont, grundsätzlich eine Reform des Dienstleistungszentrums für Klimaschutz zu unterstützen. Diese müsse jedoch einen Ausbau und eine Stärkung der vorhandenen Strukturen umfassen und nicht eine Degradierung des Dienstleistungszentrums zu einem bloßen Team im Fachbereich Umwelt. In einer Erklärung Vogts vor der Oberbürgermeister-Wahl versprach dieser selber: “Zur effektiven Umsetzung von Maßnahmen möchte ich ein starkes Dienstleistungszentrum Klimaschutz.” Fridays for Future Halle fordert ihn auf, dieses Versprechen mit höchster Priorität umzusetzen. Die Klimakrise kenne keine Schonfrist für Amtsträger.

„Herr Vogt hat selbst festgestellt, dass Klimaschutz zwar teuer, fehlender Klimaschutz auf Dauer aber teurer und tödlicher ist. Schon jetzt droht 2025, zu einem Dürrejahr in Deutschland zu werden. Zu diesem Zeitpunkt Klimaschutz in den Hintergrund zu rücken, lässt schwere Zweifel entstehen, dass Herrn Vogt am Schutz unserer Lebensgrundlage und der Perspektive für uns junge Menschen wirklich etwas liegt. Er vermittelt, dass der Klimaschutz unter seiner Führung kein zentrales Anliegen unserer Stadt sein wird – was für eine Entscheidung in diesen Zeiten!“, ergänzt Shawn Kunz von Fridays for Future Halle und fordert Oberbürgermeister Vogt auf, seinen verfassungsmäßigen Auftrag zum Klimaschutz ernst zu nehmen.

#WirFahrenZusammen – Gemeinsam mit Beschäftigten im ÖPNV

Gemeinsam mit Beschäftigten streiten wir als Klimabewegung in der Kampagne #WirFahrenZusammen Deutschlandweit für einen besseren und gerechteren ÖPNV. Für Ausbau, Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen – auch in Halle.

Ab 2024 verhandeln die Beschäftigten im ÖPNV wieder mit Arbeitgebern und Politik, deutschlandweit. Nur mit ausreichendem Rückhalt und politischem Druck können wir eine sozial gerechte Mobilitätswende erreichen. Im ersten Schritt sammeln wir dafür 50.000 Unterschriften, die wir im Januar übergeben wollen. Damit werden wir zeigen: Wir sind viele! Fahrgäste und Beschäftigte sollten nicht Opfer schlechter Finanzierung sein!

Du bist neugierig oder möchtest mitmachen? Im Telegram-Infokanal bekommst du Updates.
Weitere Infos, unter anderem zur Petition, findest du auf der Webseite der ver.di Betriebsgruppe HAVAG und auf der Webseite wir-fahren-zusammen.de.

#WirFahrenZusammen Halle Auftakttreffen – 06.11.23 um 18:00

💥 Beim globalen Klimastreik am 15. September starteten wir hier in Halle und in vielen anderen Städten in die nächste Phase unserer Kampagne, zusammen mit den ÖPNV-Beschäftigten. Denn die Verkehrswende, die wir aus sozialer und klimapolitischer Perspektive mehr denn je brauchen, scheitert derzeit an Personalmangel aufgrund von schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen. Gemeinsam kämpfen wir für mehr Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs!

🤝 Komm zu unserem Auftakttreffen und werde Teil dieser historischen Bewegung

⏰ 06.11.23 | 18:00 Uhr

📍SSR (Adam-Kuckhoff-Str. 34a)

👉 Wir stellen vor: Welche Kampagnenziele wir verfolgen, was wir bisher gemacht haben, und wie du in den nächsten Monaten dazu beitragen kannst, gesellschaftliche Mehrheiten aufbauen, um zusammen mit den Beschäftigten für gute Arbeit und gute Mobilität für alle zu sorgen.

💚 Wir freuen uns auf dich! 💚

Demo 26.08.: Protest für sozialökologische und bezahlbare Mobilitätswende

Wann? Freitag 26.08 14:00 Uhr

Wo?: Leipziger Turm

Warum?: Überall schenkt der Staat Milliarden in Öl, Gas, Kohle, Rüstung, SUVs, Autobahnen. Alleine 70€ Milliarden gehen in fossile Subventionen. Nur für den öffentlichen Personennahverkehr soll kein Cent da sein um ein 9€-Ticket weiterzuführen und die Beschäftigten anständig zu bezahlen.

Der ÖPNV lässt sich oft und an vielen Orten nicht sinnvoll nutzen, weil er kaputt gespart ist. Wir zeigen unsere Solidarität mit den Beschäftigten, die seit einiger Zeit wieder streiken. Oft werden Fahrgäste und Beschäftigte gegeneinander ausgespielt, als wäre Streiken ein Luxusproblem und Fahrgäste das Ziel des Streiks.

Die aller reichsten besitzen fast das gesamte Vermögen, das muss sich ändern! Mobilität muss für alle möglich sein. Durch kürzere Wege zu den Freund*innen, zur Arbeit, um Lebensmittel zu holen und für die Freizeit. Öffentliche Verkehrsmittel müssen barrierefreier werden. Sie müssen auch auf dem Land sinnvoll zur Verfügung stehen. Und es müssen einfach viel mehr Ressourcen vom Auto, das die Stadtflächen zuparkt, in den ÖPNV gehen.

Was wir fordern: Nicht nur eine Mobilität für „die Wohlhabensten“ zu ermöglichen, sondern Mobilität als ein Grundrecht ökologisch sicherzustellen, bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte, ein Nachfolgemodell zum 9€-Ticket und eine Stadtplanung die kurze Wege im Alltag ermöglicht.

Bring Freunde, Mitschüler*innen, Mitstudierende, Mitazubis, Familie und Bekannte mit. Alle, die den ÖPNV nutzen und alle die ihn nicht nutzen können. Gemeinsam sind wir stark!

Flyer Gas Embargo – Übersetzung

English translation

What is the gas-embargo?

  • Germany still imports 35% (2021: 55%) of their gas from Russia which is mainly used by the industries and households for heat production and sometimes electricity generation. (1)
  • The gas-embargo describes the governmental ban of gas imports from Russia.

Why do we need an embargo?

  • Our imports finance the war in the Ukraine – gas-embargo for democracy and peace
  • Since the beginning of the war (24.2.22) Germany has spent over 24 billion Euros on Russian coal, oil and gas. (2)
  • The embargo is an important step for the energy turnaround and the observance of the Parisian climate goals.
mythreality
mass unemploymentunemployment rate without embargo 5,0 % unemployment rate with embargo (3) 2022 → 5,2% 2023 → 6,0%
economic ruin for Germany

economic effect is less sensible compared to the covid pandemic and bearable (4)
personal financial ruin because of increasing priceslow income households are already mostly affected by increase of prices without embargo → more social contributions with stronger focus on low-income earners from politics are needed to support the people (5)

Why LNG is not a long term alternative (6)

  • LNG = liquid gas
  • Germany needs to build terminals first which would take at least 2 years → no short term solution which we need right now
  • is not energetically needed as long term compensation for gap that is created by embargo
  • usage contributes to constant rising of emissions (liquefying of gas needs a lot of energy)
  • decrease of demand for gas in future -> risk of loss of investments

How will the embargo work?

  • short term increase of the usage of coal + floating LNG-terminals
  • gas reserves need to be filled up until winter (current state: filled up by 28%)
    • Germany let itself be dependent on one exporter + didn’t expand renewable energies enough at all -> dilemma between two non satisfying options
      • USA/Canada: Fracking, short term contracrs
      • Katar: human rights + violations long term contracts which contradict climate goals
    • more imports from for example norway
  • coorperation in euorpe + mutual support
  • saving energy (decrease demand for gas) -> general speed limit, restrictions for industries (cutting down production), political icitations to save ! focus on renewable energies + heat pumps to finally reach an independet and sustainable supply of energy !

Quellen

(1) https://www.deutschlandfunk.de/energieversorgung-russland-deutschland-100.html

(2) https://beyond-coal.eu/russian-fossil-fuel-tracker/

(3) https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wie-schlimm-waere-ein-erdgas-embargo-wirklich–31799616.html

(4) https://www.diw.de/de/diw\_01.c.840044.de/publikationen/wochenberichte/2022\_17\_1/hohe\_energiepreise\_\_aermere\_haushalte\_werden\_trotz\_entlastungspaketen\_staerker\_belastet\_als\_reichere\_haushalte.html#section4

(5) https://www.diw.de/de/diw_01.c.840044.de/publikationen/wochenberichte/2022_17_1/hohe_energiepreise__aermere_haushalte_werden_trotz_entlastungspaketen_staerker_belastet_als_reichere_haushalte.html

(6) https://www.youtube.com/watch?v=RWJv1JD3H7w

Ukraine translation

Український переклад

Що таке газове ембарґо?

Німеччина досі імпортує 35% природного газу з Росії, який в основному використовується промисловістю, а також домогосподарствами для обігріву і частково для генерації електроенергіїю Газове ембарґо описує державну заборону на імпорт природного газу з Росії.

Навіщо нам потрібне газове ембарго?

• Імпорт газу і нафти у Європу фінансує війну в Україні – газове ембарго – демократію і мир

• З початку повномасштабної війни (24.2.22) Німеччина заплатила Росії понад 24 мільярди євро за вугілля, нафту і природний газ.2

• Це важливий крок для миру в Україні та її Боротьбі за демократію.

• Важливий крок на шляху до енергетичного переходу та дотримання Паризьких кліматичних цілей

МіфиРеальність
Масове безробіттяРівень безробіття без ембарго 5,0 % Рівень безробіття з ембарго 2022 → 5,2%, 2023 → 6,0%
Економічний крах для НімеччиниЕкономічний ефект схожий на ефект від ковід-пандемії → грамотна економічна політика + відповідні Інвестиції (необхідність енергетичного переходу) Компенсує вплив ембарґо

Інше: економічний ефект менш серйозний, ніж від ковіду і також може компенсуватися
Особисте фінансове банкрутство, на яке впливає зростання цінДомгосподарства з низьким рівнем доходу навіть без ембарго страждають найбільше → політики все ще повинні приділяти Більше уваги Підтримці людей з низьким рівнем доходу


Чому Зріджений Природний Газ (ЗПГ/LNG) не є довгостроковою альтернативою6

• Німеччина повинна спочатку побудувати термінали, що займе мін. 2 роки → немає короткострокового рішення, яке нам потрібно прямо зараз для незалежності від росії

• використання сприяє постійному зростанню викидів (Процес зрідження вимагає багато енергії), немає „перехідної технології“, тому що це занадто повільно і шкідливо для клімату

  • Попит на природний газ знизиться в майбутньому → ризик: цемент втратить інвестиції і знизиться кількість непотрібних викидів у наступні десятиліття

Як втілити ембарґо

  • Короткострокове збільшення використання вугілля (кліматичні цілі все ще можуть бути досягнуті)

• Короткочасне використання тимчасового (плаваючого) LNG-терміналу

• Поповнення газосховищ на зиму (поточний рівень: 28%)

  • оскільки Німеччина зробила себе залежною від експортера + не розширила достатньо відновлювані джерела енергії, існує дилема між двома незадовільними варіантами:

Катар: порушення прав людини, довгострокові контракти суперечать Кліматичним цілям

США / Канада: шкідливий для довкілля фрекінґ (розщеплення шарів гірських порід під високийм тиском для вивільнення газу/нафти), але короткострокові контракти

  • більше імпорту з напр. Норвегії

Європейське співробітництво + взаємна підтримка

Економія енергії (зниження попиту на газ) → напр. обмеження швидкості, обмеження для промисловості, політичні пропозиції щодо економії і т.д.

Треба Зосередитися на відновлюваних джерелах енергії + теплових насосах, щоб, нарешті, створити незалежне і стійке Енергопостачання!

Raddemo nach Schkopau – Samstag, 5.3.22

📢 Aktionsaufruf: Raddemo nach Schkopau! 📢

Mit Dir am 5. März auf die Straßen – mit dem Rad! 🚲🔥✊🏽

Kompakt:
Raddemo am Samstag, 05. März 2022
• 13 Uhr – Start am Frankeplatz
• ca. 14.30 Uhr – Zwischenkundgebung am Braunkohlekraftwerk
• ab 15 Uhr – Rückfahrt nach Halle

Warum, was und wofür eine Demo?

  • So schnell wie möglich aus den fossilen Energien, die den Angriffskrieg auf die Ukraine mitfinanzieren.
  • Klimakrise verschärft Kriegsursachen wie Ressourcenkämpfe
  • Krieg ist „Klimakiller“, die Gelder müssen in eine sozial-ökologische Transformation
  • Superreiche AktionärInnen sowie InvestorInnen, die von den fossilen profitieren, müssen zahlen
  • Für der Region muss Perspektive her, wie der nachhaltige Wandel gelingt.

⚠️ Die gesamte Strecken verläuft im Straßenverkehr. Bitte mach Dein Fahrrad gemäß der StVo straßentauglich, trage gern eine Warnweste. ⚠️

PS: Für die Demo braucht es noch Ordner*innen. Melde dich einfach 20 Minuten vor Beginn auf der Demo oder kontaktiere uns direkt 🙂

Volle Pressemitteilung:

Rückblick: 4.000 Menschen in Halle! (24.09.2021)

Am Freitag, dem 24.09.2021, hat Fridays for Future zum globalen Klimastreik aufgerufen. Auf allen Kontinenten fanden Veranstaltungen statt, in Deutschland waren 620.000 Demonstrierende in über 470 Orten für Klimagerechtigkeit auf der Straße.

Auch wir in Halle haben mit 4000 Menschen darauf aufmerksam gemacht, dass die Klimakrise eine Katastrophe ist, die uns alle angeht und dass die Wahlversprechen der Parteien längst nicht ausreichen, um diese zu lösen.

Los ging es 14:00 Uhr am Steintor mit einigen Redebeiträgen und der Einübung von Sprechchören. Bald setzte sich unser Demozug in Bewegung und füllte auf seinem Weg vom Steintor, über den Joliot-Curie-Platz, zum Leipziger Turm und dem Franckeplatz, über den Mark und zurück zum Steintor die Straßen aus. Zahlreiche Gruppen wie Amnesty International, Halle Zero, Ver.di, Ende Gelände, Extinction Rebelliion, NaBu, Friedenskreis Halle, Anti-Kohle-Kids, Scientists for Future, Greenpeace, Halle gegen Rechts, Students for Future uvm. schlossen sich uns an.

Wieder am Steintor angekommen sprachen u. a. Matthias Brenner, Intendant des Neuen Theaters, Prof. Dr. Stefan Feller und der Anwalt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt. Außerdem machten die Breakdance Gruppe „Make Halle Break Again“ und die DJ-Gruppe KVHZ ordentlich Stimmung. Mit Musik, Redebeiträgen, Kuchen und Sprechchören war auf jeden Fall für alle was dabei.

Wir sind begeistert, wie viele von euch mit uns demonstriert haben. Auch nach der Bundestagswahl werden wir nicht aufhören, endlich zielführende Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels zu fordern und für Klimagerechtigkeit und Menschenrechte einzustehen.

Wir danken allen Helfer*innen und Demonstrierenden herzlich für ihr Engagement und freuen uns immer, neue Gesichter in unserer Ortsgruppe zu begrüßen.

Seid gerne auch nächstes Mal dabei, wenn es wieder heißt

#AllefürsKlima!

Will RTL Armin Laschet?

RTL schneidet Fakten von Hallescher Klimaaktivistin weg und lässt Armin Laschet in gutem Licht stehen

Am Sonntagabend dem 19.09.2021 um 19 Uhr wird im RTL die Sendung „Am Tisch mit Armin Laschet – Zuschauer fragen – Der Kanzlerkandidat antwortet“ ausgestrahlt. Mit am Tisch sitzt unter anderem die Klimaaktivistin Arian Feigl-Berger aus Halle (Saale). RTL kürzt die Sendung genau an Stellen, an denen die junge Frau unbequeme Fakten für die CDU nennt. Im selben Atemzug verweist sie auf die Webseite „Laschet-Fakten.de“ auf der alle Quellen zu ihren Fakten zu finden sind. Vor dem Hintergrund, dass ein privates Medienunternehmen wie RTL von der Steuerpolitik der CDU profitieren würde, fragt sich: eine redaktionelle oder eine politische Entscheidung?

Wenn RTL kritische Fragen von Bürger*innen haben möchte, und sie dann auch bekommt, werden sie weggeschnitten.

Arian Feigl-Berger – Klimaaktivistin aus Halle an der Saale

Herausgeschnitten hatte der RTL den Moment in dem sichtbar wird, dass Laschet den Anteil von erneuerbarem Strom in seinem Bundesland nicht kennt. Arian Feigl-Berger weist ihn darauf hin, dass dieser bei lediglich 16% liegt, während der bundesweite Durchschnitt 40% beträgt. Kurz zuvor hatte Herr Laschet sich selbst als den „Klimaministerpräsidenten schlechthin“ bezeichnet. Seitdem Armin Laschet NRW regiert, ist der Ausbau der Windenergie um zwei Drittel zurückgegangen. Wenn NRW so weiter mache, werden in diesem Bundesland bis 2030 weniger Windräder zu finden sein als heute. Auch in Punkto sozialer Gerechtigkeit merkt Arian Feigl-Berger zum Ende der Sendung etwas an. Nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung geht die Schere zwischen arm und reich mit dem CDU-Parteiprogramm noch weiter auseinander.

Da ich mich im Vorfeld mit der Steuerpolitik der CDU beschäftigt hatte, ist mir nun klar, dass auch das milliardenschwere Medienunternehmen ein Interesse an dem Kanzlerkandidaten der Union haben könnte.

Arian Feigl-Berger – Klimaaktivistin aus Halle an der Saale

Doch auch mit vorteilhaftem Schnitt glänzt Laschet nicht in der Sendung.

Statt sich um die Sorgen der jungen Generation zu kümmern, bedauert Armin Laschet den Atomausstieg. Wir fragen uns, was hat dies mit dem jetzigen Stand der Klimakrise zu tun, die jetzt angepackt werden muss.

Wenke Dargel – Klimaaktivistin aus Halle an der Saale

Kontakt und weitere Informationen:

Arian Feigl-Berger: 015736204511
Mail: students@fff-halle.de
Twitter: https://twitter.com/fffhalle
Website: https://studentsforfuture.info/ortsgruppe/halle-saale/