In der vergangenen Woche kündigte Oberbürgermeister Alexander Vogt seine Pläne zur Umstrukturierung der Stadtverwaltung an. So soll unter anderem das Dienstleistungszentrum Klimaschutz herabgestuft werden und fortan nur noch ein Team im Fachbereich Umwelt des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung sein, welcher nun neben zahlreichen anderen Themen sich auch noch diesem Bereich annehmen soll. Dieser Plan wird von der Klimabewegung scharf kritisiert. Sie sieht ein zentrales Wahlversprechen des Oberbürgermeisters gebrochen.
Paul Ulmer von Fridays for Future Halle dazu: „Im Wahlkampf hatte Herr Vogt noch angekündigt, das Dienstleistungszentrum stärken zu wollen. Stattdessen verliert der Klimaschutz in der Arbeit der Stadtverwaltung durch die Herabstufung an Bedeutung und Sichtbarkeit. Diese Herabstufung sorgt nach den Versprechen im Wahlkampf nicht nur für einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung, sondern ist auch ein fatales Zeichen gegen Klimaschutz und damit den Erhalt unserer Lebensgrundlage.“
Fridays for Future betont, grundsätzlich eine Reform des Dienstleistungszentrums für Klimaschutz zu unterstützen. Diese müsse jedoch einen Ausbau und eine Stärkung der vorhandenen Strukturen umfassen und nicht eine Degradierung des Dienstleistungszentrums zu einem bloßen Team im Fachbereich Umwelt. In einer Erklärung Vogts vor der Oberbürgermeister-Wahl versprach dieser selber: “Zur effektiven Umsetzung von Maßnahmen möchte ich ein starkes Dienstleistungszentrum Klimaschutz.” Fridays for Future Halle fordert ihn auf, dieses Versprechen mit höchster Priorität umzusetzen. Die Klimakrise kenne keine Schonfrist für Amtsträger.
„Herr Vogt hat selbst festgestellt, dass Klimaschutz zwar teuer, fehlender Klimaschutz auf Dauer aber teurer und tödlicher ist. Schon jetzt droht 2025, zu einem Dürrejahr in Deutschland zu werden. Zu diesem Zeitpunkt Klimaschutz in den Hintergrund zu rücken, lässt schwere Zweifel entstehen, dass Herrn Vogt am Schutz unserer Lebensgrundlage und der Perspektive für uns junge Menschen wirklich etwas liegt. Er vermittelt, dass der Klimaschutz unter seiner Führung kein zentrales Anliegen unserer Stadt sein wird – was für eine Entscheidung in diesen Zeiten!“, ergänzt Shawn Kunz von Fridays for Future Halle und fordert Oberbürgermeister Vogt auf, seinen verfassungsmäßigen Auftrag zum Klimaschutz ernst zu nehmen.